Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Neujahrswünsche

20.12.2010 Lieber Bürgerinnen und Bürger, zum Jahreswechsel will ich den Rückblick auf die Arbeit für unsere Stadt mit einem Ausblick auf das kommende Jahr verbinden.

Jagdschloss Haideburg

Über den Jahreswechsel 2009/10 bis weit in das Jahr hinein beschäftigte uns die Situation der Forstbehörde und des Jagdschlösschens Haideburg. Die breite Mobilisierung der Bürger hat vorerst zur weiteren öffentlichen Nutzung des Schloss mit dem der Sitz der Försterei geführt.

Stadtumbaugebiet Leipziger Tor

Schon seit 2008 haben wir immer wieder Initiativen zum Quartier Leipziger Tor gestartet. Mit dem Programm Soziale Stadt und dem Quartiersmanagement wurde Instrumente gefunden, den Stadtteil zu entwickeln. Die Schaffung eines Bürgerzentrums in der Heideschule wurde mit unserem Antrag vom Oktober 2009 thematisiert. Frauenzentrum u.a. Initiativen würden gerne ihre Arbeit vom Stadtumbaugebiet hierher verlagern. Leider wurde das Verfahren im Sozialdezernat verschleppt. Stattdessen wurde das Schülerfreizeitzentrum in die Schaftrift verlegt. Die für Jugendfreizeitstätten zur Verfügung stehenden Mittel sollen jetzt in die Sanierung des Hortes der Grundschule Friederikenstraße gelenkt werden – sicher eine notwendige Maßnahme, aber kein Ersatz für eine Einrichtung am Leipziger Tor. Mit dem Ende der Arbeit der Bürgerhilfe zum Jahresende wird das Problem brennend. Immerhin wurde die durch das Baudezernat vorgeschlagene Einstellung des Quartiersmanagements vom Bauausschuss abgelehnt. Hier müssen wir 2011 neue Wege gehen.

Haushaltskonsolidierung

Wesentlich beschäftigt hat uns auch die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Zuschüsse vom Land und Erträge aus Steuern sind nach wie vor zu gering. Das Bekanntwerden einer Prüfliste aus dem OB-Bereich erzeugte eine ungeahnte Dynamik der öffentlichen Beteiligung. Leider wurde diese nur unzureichend genutzt. Am Ende haben wir einen Etat beschlossen, der nur mit schweren Auflagen vom Land genehmigt wurde. Die Aussicht für 2011 ist bedrückend. Weitere Kürzungen im sozialen und kulturellen Leben der Stadt würden massive Nachteile für alle Bürger bedeuten. Es muss gelingen, auch lieb gewordene Projekte auf Kosten und Nutzen zu hinterfragen. Das führt zur Ostrandstraße, die einige genauso vehement fordern wie andere sie ablehnen. Die dafür aufgebrachten Ressourcen sollten in Projekte gelenkt werden, die unserer Stadt mehr nutzen. Da sind die Hagenbreite, aber auch andere Vorortstraßen zu nennen. Für die dringend nötige Ortsumfahrung Roßlau ist bis 2018 kein Cent verplant. Die Sanierung der Friedensbrücke wäre vordringlich, usw. Wir bleiben bei den Entwicklungen auch 2011 am Ball.

Stadtgrün erhalten

Auf unserer Agenda und im Fokus der Öffentlichkeit stand auch der Erhalt des Stadtgrüns. Beim Straßenbau scheint das bestehende Grün den freien Planungen untergeordnet zu sein. Kühnauer Straße und der neue Kreisel in Ziebigk stehen dafür exemplarisch. Letztlich konnten wir die Fällung der großen Bäume nicht verhindern. Wir werden 2011 eine Vorlage zum Umgang mit Bäumen an Straßen einbringen. Es kann nicht sein, dass unsere Baumschutzsatzung die Bäume in privaten Gärten schützt, aber im öffentlichen Raum ohne Rücksicht geplant wird. Planungen müssen sich an den örtlichen Gegebenheiten ausrichten und den Erhalt unserer Bäume gewährleisten.

Konzeptionelles Arbeiten weiter gefragt

Im neuen Jahr werden uns eine Reihe von Konzepten beschäftigen: Nach der breiten Ablehnung das völlig unzureichenden so genannten Masterplans Kultur aus dem Sozialdezernat wurde nun die Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans bis zum Sommer 2011 beauftragt. Daneben geht der Leitbildprozess weiter. Die Stadträte sollen erst in 2011 die fertige Vorlage zu sehen bekommen. Wir werden die nötige Zeit zur inhaltlichen Beratung einfordern und die Öffentlichkeit dazu einladen. Im Kinder- und Jugendbereich sind diverse Planungen teilweise seit Jahren offen. So fehlen zu Jugendfreizeiteinrichtungen, Erziehungshilfen und zur Kindertagesstättenplanung aktuelle Bedarfsfeststellungen. Die jetzt vorliegende Bestandsanalyse zum Sozialatlas der Stadt (Sozialplan) muss in eine Sozialraum-Planung weiterentwickelt werden. Ebenso muss endlich der Masterplan Innenstadt auf die Tagesordnung des Rates. Das vom Baudezernat beim DIW in Auftrag gegebene Gutachten wurde im Herbst zwar vorgestellt, den Text kennen wir nach wie vor nicht. Die Haushaltskonsolidierung bleibt auf der Tagesordnung und soll mit den ersten Teilen eines Bürgerhaushaltes im Laufe des Jahres eine neue Qualität erfahren. Die Vorbereitung des 800-jährigen Anhalt-Jubiläums soll wichtige Akzente für unsere Stadt in der Region setzen.

Wir danken allen, die uns unterstützt, oder sich mit Anliegen an uns gewandt haben. Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen versteht sich als Vertretung engagierter Bürger und Initiativen, aber auch der Benachteiligten, die oft keine Stimme im Stadtrat haben. Dazu sind wir auf Ihre Hinweise und Mitarbeit angewiesen. Darauf setzen wir auch 2011.

Im Namen der gesamten Fraktion wünsche ich Ihnen frohe Festtage und ein gesundes Neues Jahr.

Stefan Giese-Rehm, Fraktionsvorsitzender