Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Auswirkungen des neuen Kinderfördergesetzes

01.07.2003 Nach Inkrafttreten des neuen KiFöG setzte das Jugendamt drastische Einschnitte bei der Kinderbetreuung um. Die Alternative Fraktion bemängelt die fehlende Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses. Bei den am 9. Juli im Stadtrat zu beschließenden Neuregelungen sollten Elternrechte gestärkt und überhöhte Gebühren an die Eltern erstattet werden.

Wie weiter mit dem Kinderfördergesetz (KiFöG)

Seit dem 8. März 2003 gilt in Sachsen-Anhalt das neue Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Die Landesregierung wollte nach der PISA-Studie die vorschulische Bildung der Kinder verbessern aber gleichzeitig massiv bei der Betreuung sparen.

Die Auswirkungen spüren wir in Dessau: Für ca. 40 % aller in KitTas betreuten Kinder wurde zum 1. Mai ein Betreuungsanspruch durchgesetzt, der von ehemals bis zu zehn Stunden auf fünf Stunden beschränkt wurde. Dabei wird den Eltern der bisher für bis zu sechs Stunden geltende Elternbeitrag abverlangt, ohne dass die Kinder die »bezahlte« Zeit auch nutzen dürften.

Seit Dezember 2002 hatte ich im Jugendhilfeausschuss (JHA) immer wieder nach dem KiFöG und seinen Auswirkungen für Dessau gefragt. Ohne den Ausschuss einzubeziehen, hat die Verwaltung, ohne konkrete Definitionen z. B. von Erwerbstätigkeit vorliegen zu haben, die Vorgaben des Gesetzes umgesetzt. Eltern ärgern sich verständlicherweise über die aufwändige Nachweispflicht und über den amtlich beschiedenen Bedarf.

Das Gesetz ist eine deutliche Verschlechterung für die Kinder, weil noch weniger Erzieherinnen mehr Aufgaben bewältigen müssen. Das Gesetz ist schlecht für die Eltern, weil nicht mehr die freie Vereinbarung zwischen Träger der KiTa und Eltern über die Betreuungszeit entscheidet, sondern zuerst ein »objektiver Bedarf« festgestellt werden muss. Es ist schlecht für die Stadt, weil deutlich weniger Zuschüsse vom Land kommen und ein erheblich höherer Verwaltungsaufwand nötig ist.

Deswegen werden wir uns für eine Revision des KiFöG einsetzen.

Bis zu seiner Aufhebung muss es aber so angewandt werden, dass Eltern nicht mehr Lasten und Kosten als nötig zu tragen haben. Deshalb haben wir im JHA bereits die Streichung des Essengeldzuschusses für Sozialhilfeempfänger verhindert. Wir werden im Stadtrat eine Regelung einbringen, damit die bereits seit Mai zu hohen Beiträge rückerstattet werden. Denn es darf nicht sein, dass eine Verwaltung einen 5-Stunden-Platz »gewährt«, aber dafür den Beitrag für einen 6-Stunden-Platz fordert.

In den kommunalen Satzungen müssen vereinfachte Verfahren für beizubringende Nachweise der Eltern oder bei An-/Abmeldung festgelegt werden. Außerdem sind die Mitwirkungsrechte der Eltern bei den Beteiligungsverfahren zu stärken. Die neuen Satzungen sollen am 9. Juli im Stadtrat beschlossen werden, damit sie zum 1. August in Kraft treten können. Wenn Sie Fragen haben, sprechen Sie uns an!

Stefan Giese-Rehm

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Volksbegehren für die Zukunft unserer Kinder