Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Ein neues Förderprogramm für die Innenstadt

17.09.2010 Die Bundesregierung hat im Jahr 2008 ein neues Förderprogramm zur Unterstützung der Zentrenentwicklung in den Städten aufgelegt.

In den kommunalen Programmgebieten sind zunächst bis zum Jahr 2015 förderfähig:

• Maßnahmen zur Aufwertung der öffentlichen Räume
• Baumaßnahmen an das Stadtbild prägenden Gebäuden
• Maßnahmen zur Reaktivierung von leerstehenden Gebäuden und Brachen
• Aufwendung für ein Citymanagement und
• die Teilfinanzierung von Verfügungsfonds.

Nun hat die Verwaltung den Vorschlag unterbreitet, dass sich unsere Stadt mit der Dessauer Innenstadt um eine Programmaufnahme bewirbt. Dies ist an sich begrüßenswert und folgt der Empfehlung des im Mai 2009 beschlossenen Zentrenkonzeptes, alle Kraft und das Verwaltungshandeln für die Stärkung des Dessauer Zentrums einzusetzen und sich insbesondere um die Bereiche Zerbster Straße, Lange Gasse und die Kavalierstraße zu kümmern.

Die in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen Maßnahmen für das erste Programmjahr (2010) können aber nur bedingt überzeugen: Richtig ist sicher, Geld für ein Standortmanagement inkl. Verfügungsfonds für die Zerbster Straße auszugeben. Der Ausbau der nördlichen Zerbster Straße zwischen NH-Hotel und katholischer Kirche macht nur Sinn, wenn sich beim Kristallpalast etwas bewegt.

Den Empfehlungen des Zentrenkonzeptes zur Konzentration der Mittel diametral entgegen steht der Vorschlag der Verwaltung, die Achse zwischen Bahnhof und Stadtpark (gemeint ist hier die Fritz-Hesse-Straße) aufzuwerten. Zitat aus der Beschlussvorlage: „Die Vielzahl und Kompliziertheit von Materialien, Profilen, Anschlüssen und Beschichtungen, die aufdringliche Präsenz von zeitlich gebundenen Stilen erzeugt das Erfordernis einfacher und lange gültiger Formen. Aus den Bedürfnissen von Bewegung, Raum und Übergang ergeben sich Schwerpunkte der Bearbeitung. Drei Raumfolgen (Bahnhofsvorplatz, Friedensplatz und Theaterfreiflächen und der Promenadenfreiraum der Antoinettenstraße) werden entsprechend ihrer unterschiedlichen Charaktere definiert“. Wenn ich als Professor für Stadtumbau meine Schwierigkeiten habe, dies zu verstehen, wie ergeht es dann fachlich nicht vorgebildeten Stadträten oder Bürgern beim Lesen dieser Zeilen? Und wieso kommt zur Achse Bahnhof – Stadtpark nun die Antoinettenstraße hinzu? Sicher kann man diese schwer verständlichen Formulierungen verändern, es bleibt aber ein grundsätzliches inhaltliches Problem. Es ist aus unserer Sicht der Bürgerschaft nicht zu vermitteln, warum eine in den 1990er Jahren komplett erneuerte Straße nun nochmals umgebaut werden soll. Ist hier nicht eine andere Prioritätensetzung sinnvoll? Es besteht doch bspw. in der Kavalierstraße oder in der Ferdinand-von-Schill-Straße ein offensichtlicher Investitionsbedarf. Warum wird das Geld nicht in die Schadebrauerei gelenkt? Hier ließen sich sogar mehrere Ziele des Förderprogramms erfüllen, die Erhaltung eines stadtbildprägenden Gebäudes, die Beseitigung von Leerstand und die Reaktivierung einer Innenstadtbrache.

Vor einer Wiederaufnahme der 2005 eingestellten Planung zur Flössergasse empfehlen wir zunächst eine vertragliche Vereinbarung mit den drei Wohnungsunternehmen herbeizuführen. Erst wenn ein solcher städtebaulicher Vertrag vorliegt, macht es Sinn, weitere Planungsgelder auszugeben.

Prof. Dr. Holger Schmidt

Downloads:

• Beschlussvorlage Aktive Stadt- und Ortsteilzentren