Bürgerliste/Die Grünen

Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Wir für Dessau-Roßlau

Haushalt 2010 nicht absehbar

18.03.2010 Es ist Mitte März und nicht abzusehen, wann Dessau-Roßlau mit einem Haushalt für das Jahr 2010 rechnen kann. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hatte die Finanzdezernentin Frau Nußbeck vor Einbringen des Haushaltsentwurfes die absehbare Minderzuweisung aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes abwarten wollen. Eigentlich sollte eine notwendige Novellierung des FAG hin zu aufgabenbezogenen Zuweisungen für die Kommunen führen. Der Landtag hatte das Gesetz im vergangenen Jahr jedoch dahingehend belassen, dass für Dessau-Roßlau die Schlechterstellung (ca. -5,6 Mio €) gegenüber Magdeburg und Halle nicht aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde die Gesamtsumme des FAG herabgesetzt, so dass sich für Dessau-Roßlau ein Minus von 10 Mio € ergibt. Ursprünglich sollten die Zuweisungen für unsere Stadt um 1,5 bis 3 Mio € steigen. Dafür hatte Dessau-Roßlau mit der Fusion die Voraussetzungen geschaffen. Das Land stiehlt sich nun jedoch aus der Verantwortung. Zu diesen Einnahmeverlusten gegenüber den Planungsgrundlagen für die bisher vollzogenen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt kommen weitere Mindereinnahmen aus Richtung des Bundes hinzu. Durch Änderungen der Steuergesetze werden die wirtschaftlich bedingten Steuerausfälle noch verschärft. Der stetig sinkende Anteil des Bundes an der Finanzierung der Sozialen Sicherung (Arbeitslosengeld II) bei steigenden Ausgaben stellt den Rückzug aus der Verantwortung für die Menschen und Kommunen gleichermaßen dar.

Differenziert sind die eigenen Konsolidierungsbemühungen des aufgelaufenen Defizits in unserer Stadt zu bewerten. Im Ergebnis der Untersuchung des Beratungsunternehmens Rödl & Partner gab es eine Reihe von Sparvorschlägen. Viele wurden umgesetzt, einige wichtige aber nicht. Beim Flugplatz beispielsweise hätten durch eine Statusänderung verbunden mit einer Übertragung des Betriebes an Dritte – ohne wirkliche Einschränkungen für die Flieger – 200.000 € eingespart werden sollen. Als Gegenvorschlag ohne Statusänderung stellte die DVV als Eigentümerin des Flugplatzes im Oktober 2008 lediglich 60.000 € Einsparung in Aussicht. Dieses viel geringere Ziel wurde von der Stadtratsmehrheit beschlossen. Nun nach 16 Monaten Untersuchungszeit (!) kommen noch ganze 23.000,- € heraus, dafür wären aber zunächst weitere Investitionen nötig. Warum wird für eine kleine privilegierte Minderheit ein derartiger Aufwand betrieben? Seit Jahren forderten wir, dass mit der Übertragung an die DVV eine kostensparende Lösung für den Betrieb der Dessauer Bäder gefunden wird. Allein die marode Südschwimmhalle benötigte 2009 einen Zuschuss von 490.000 €, das Waldbad 330.000 €, die Stadtschwimmhalle immerhin noch 182.000 €. Das setzt sich bei Sporthallen und Sportplätzen fort. Das Strandbad Adria dagegen benötigt seit der Privatisierung keinen Zuschuss mehr! Nun wird die Existenz der Bäder diskutiert, weil Lösungen nicht wirklich und rechtzeitig voran getrieben wurden. Bei sämtlichen freiwilligen Leistungen, die das soziale und kulturelle Leben in unserer Stadt ausmachen, sollen wir zwangsweise ansetzen, weil es nicht gelang, Millionen an anderer Stelle zu sparen! Es tut nicht nur weh, wenn das Anhaltische Theater geschlossen wird.

In den vergangenen Jahren musste die Öffentlichkeit den Eindruck gewinnen, am Ende komme es nicht so schlimm wie am Jahresbeginn befürchtet. Leider unterstützen Mehrheiten im Stadtrat dies durch fahrlässige Beschlüsse. So wurde die Hundesteuer nicht auf einen mit anderen Städten vergleichbaren Satz angehoben. Große städtische Unternehmen tragen weiterhin viel zu wenig zum Etat ihrer Gesellschafterin bei.

Die Kündigung von städtischem Personal ist wirtschaftlich nur effektiv, wenn die Beschäftigten – etwa mit der Aufgabenübertragung an Dritte – auch zukünftig Einkommen erzielen können und nicht von sozialer Unterstützung abhängig werden. Sonst werden die Einsparungen der Stadt von den zusätzlichen Aufwendungen für die Arbeitslosen gemindert.

Die Zeit von Sprüchen wie „Das ist doch nicht unser Geld“ (ein früherer OB) ist endgültig vorbei. Jetzt ist Umdenken und Sparen auch bei liebgewordenen Projekten der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung unabdingbar, eingefahrene Bahnen müssen verlassen werden. Dazu zählt z.B. der Weiterbau der Nordumgehung. Der Verzicht auf Einnahmen von 1,3 Mio € aus Stellplatzablösung, wie der Stadtrat auf Empfehlung des Bauausschusses Ende März beschließen soll, bedarf als Rechtfertigung und Begründung mehr als nur Postkarten des Kristallpalastes aus vergangenen Zeiten.

Wir erwarten auch, dass verschiedene Ämter Vorschläge aus der Verwaltung und den Fraktionen nicht blockieren. Nicht die Gründe, warum was nicht geht, sondern kreative Lösungen müssen gefunden werden. Wir halten es für wenig hilfreich, sachdienlich und vertrauensbildend, wenn die so genannte „Blut- und Tränenliste“ der Verwaltungsspitze den Fraktionen genau wie der gesamten Bürgerschaft bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt gemacht wurde und damit weder eine erste Bewertung noch eine fundierte Diskussion möglich ist.

Stefan Giese-Rehm

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