Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Integrationsbeirat überflüssig?

18.05.2010 Anlässlich der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 13. April stand erneut die Bildung eines „Integrationsbeirates” einschließlich der Verabschiedung einer entsprechenden Satzung auf der Tagesordnung. Obwohl dieses Thema schon einmal vom Sozialausschuss diskutiert werden sollte, die Vorlage seinerzeit aber zurückgezogen wurde, um vertiefende Diskussionen mit den in der Stadt lebenden Ausländern führen zu können, wurde nun die Bildung eines Integrationsbeirates plötzlich wieder völlig in Frage gestellt:

Festgemacht an den entstehenden Kosten von 250 Euro/Monat (!) und begründet mit einem noch nicht verabschiedeten Haushalt, aber offenkundig aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten hinsichtlich der Arbeit des Ausländerbeauftragten und des Integrationsbeirates, erklärten fast alle im Ausschuss vertretenen Fraktionen, gegenwärtig keinen Beschluss fassen zu können.

Für die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen ist das ein untragbarer Zustand: Im Jahr 2010 jährt sich der Mord an Alberto Adriano zum zehnten Mal, im Januar wurde der Prozess um den Tod von Oury Jalloh vom Bundesgerichtshof aufgehoben und zurück ans Landgericht Magdeburg verwiesen.

In einer Beratung beim Oberbürgermeister am 1. April 2008 (!) wurde von Vertretern der Zugewandertengruppen, Akteuren der Integrationsarbeit und der Landesbeauftragten für Integration der Beirat als geeignete Selbstorganisation der Zugewanderten begrüßt. Mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle für Integration in der Stadt wurde eine wichtige Vorausetzung bereits geschaffen. Jetzt kommt es darauf an, der Beteiligung der verschiedenen Gruppen von dauerhaft in unserer Stadt lebenden Migranten eine Struktur und weitere Möglichkeiten zu geben, ihre Anliegen und Interessen in den politischen Raum einzubringen und Gehör zu finden. Die Bildung des Integrationsbeirates würde ein deutliches Zeichen für Demokratie und Weltoffenheit sein.

Wenn die Stadt Dessau-Roßlau, die auf einer der Sitzungen des Haupt- und Personalausschusses ausdrücklich beschlossen hatte, einen Integrationsbeirat zu gründen, nun mit dem Verweis auf die entstehenden Kosten einen Rückzieher macht, verschafft sich die Stadt dadurch erneut ein sehr negatives Image.

Es bleibt daher zu hoffen, dass sich auch die übrigen Ratsfraktionen der Stadt Dessau-Roßlau auf die weltoffenen und toleranten Wurzeln dieser Stadt besinnen und der Gründung eines entsprechenden Beirates mit überwältigender Mehrheit zustimmen.

Vielleicht vertritt bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses auch unser Sozialdezernent, Herr Dr. Raschpichler eine Meinung zur Gründung des Integrationsbeirates: Bei der Diskussion am 13. April hatte sich Herr Dr. Raschpichler zurückgehalten und keinerlei Tendenz zu der aus dem Referat des Oberbürgermeisters stammenden Vorlage erkennen lassen.

Thomas Busch

Downloads:

• Beschlussvorlage Bildung Integrationsbeirat