Bürgerliste/Die Grünen

Fraktion im Stadtrat Dessau-Roßlau

Leitbild mit Leben erfüllen

Beschluss des Leitbildes der Stadt

24.02.2011 Fast zwei Jahre hat es gedauert, dass Dessau-Roßlau sich nun auch ein Leitbild erarbeitet hat. Mit viel Enthusiasmus gestartet, musste man zwischendurch bangen, ob es überhaupt noch zu einem Leitbild kommt. Insbesondere an einer intensiven und ehrlichen Öffentlichkeitseinbindung mangelte es von Anfang an. So wäre es ohne unser Drängen nicht zu einer Verlängerung der Auslegefristen gekommen, ob das Internet genutzt worden wäre, bleibt offen und eine gezielte Ansprache von Verbänden und Initiativen wurde erst auf Forderung des politischen Raumes hin realisiert. Trotzdem muss deutlich gesagt werden, dass z.B. die Bürgeranhörung im Dezember eine Farce war, ohne Diskussionsgrundlage hätte man sich dies sparen können. Nun hat der Stadtrat auf seiner Sitzung im Februar mit deutlicher Mehrheit dieses Leitbild beschlossen. Unsere Fraktion hat sich ebenfalls zum Leitbild bekannt, auch wenn viele der formulierten Aussagen erst durch ihre konkrete Umsetzung zeigen müssen, ob sie eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Dessau-Roßlaus unterstützen. Uns waren aber zwei Aspekte besonders wichtig, erstens, dass die Stadtverwaltung einen Teil unserer Empfehlungen übernommen hat, zweitens, dass alle Fraktionen unserem Antrag, die Projektideen und -vorhaben zur Umsetzung des Leitbildes separat durch den politischen Raum zu beschließen, folgten.

Beispielhaft an von uns übernommenen Hinweisen seien genannt, dass die Projekte und Maßnahmen in kurz-, mittel- und langfristig gegliedert, im touristischen Bereich das Marktsegment der Kurzreisenden verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt sowie ein klares Bekenntnis zur Marke Luther/Bauhaus/Gartenreich und wesentliche Ergebnisse des Wachstums- und Entwicklungskonzeptes aufgegriffen wurden.

Leider konnte aber in vielen Punkten die Abwägung der Stadtverwaltung nicht überzeugen. Statt sich mit Inhalten auseinander zu setzen, wurde immer darauf verwiesen, dass angesprochene Aspekte ja berücksichtigt worden sind. Auch dass unserem Vorschlag nicht gefolgt wurde, die Ortsumgehung Roßlau als wichtiges straßenbauliches Vorhaben in die vorläufige Projektliste aufzunehmen, ist bedauerlich. Hier scheinen die Probleme in Roßlau aus Dessauer Sicht untergeordnet zu werden. Oder hat man Angst, dass das Lieblingsprojekt der Dessauer Politiker, die Nordumgehung gegen die Roßlauer Ortsumgehung abgewogen wird? Trotz mehrfachen Drängens hat es die Stadtverwaltung versäumt, die Fachausschüsse in die Erarbeitung einzubeziehen. Der Grund scheint klar zu werden, wenn man sich die Projektlisten anschaut: 99% der Projekte sind kommunale Projekte, die dazu noch unausgewogen und nicht gewichtet sind. Oder wie kann es sein, dass eine Broschüre neben großen Investitionsvorhaben steht? Hier wurde nicht sauber gearbeitet bzw. die öffentliche Diskussion gescheut. Neben der schon angesprochenen mangelnde Transparenz und Bürgereinbindung ist das Fehlen privater Initiativen und Projekte bezeichnend. Traut man uns Bürgern nicht zu, die Stadt voranzubringen? In mehreren Handlungsfeldern scheint das Leitbild stark davon auszugehen, dass die Stadt als Körperschaft die handelnde Kraft ist. Zur Modernisierung gehört es jedoch, gerade die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die Stadt als Körperschaft soll ermöglichen und befähigen, nicht nur selbst gestalten. Dies reicht von so traditionellen Themen wie der Kooperation mit freien Trägern im sozialen und pädagogischen Bereich bis hin zu unkonventionellen Formen auch im Bereich Bürgerservice, Verkehrsleistungen, Gestaltung.

Leider wurde unserer Forderung, dass zu jedem Handlungsfeld ein öffentlich tagender Runder Tisch stattfinden sollte, an dem die zuständigen Fachausschüsse des Stadtrates die Themen und Projekte mit der Bürgerschaft gleichberechtigt diskutieren, nicht gefolgt.

Leitbild muss jetzt mit Leben erfüllt werden

Bei der nun anstehenden Untersetzung des Leitbildes mit Leitprojekten muss nicht nur die Machbarkeit und Finanzierbarkeit im Vordergrund stehen, sondern es müssen die Auswirkungen des demografischen Wandels und die Rolle der Stadt als Oberzentrum der Region noch stärker berücksichtigt werden. Die Stadt Dessau-Roßlau wird zunehmend eine Stadt älterer Bürgerinnen und Bürger sein. Nur in wenigen Handlungsfeldern wird diese Tatsache im Leitbild ausgeführt. Sie sollte stärker als Querschnittsaufgabe verstanden werden und jedes Handlungsfeld des Leitbildes noch einmal auf diesen Sachverhalt hin überprüft werden.

Bleibt zu hoffen, dass der politische Raum sich in den wichtigen Handlungsfeldern zügig auf wenige, dafür realisierbare und finanzierbare Leitprojekte einigt, die wirklich das Leitbild mit Leben erfüllen und nicht nur eine „Wünsch-dir-was-Liste“ bleiben.

Dr. Ralf-Peter Weber

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

Diskussion des Leitbildes der Stadt

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