Bürgerliste/Die Grünen

Bürgeranregungen gefragt

Diskussion des Leitbildes der Stadt

20.04.2010 In neunmonatiger Arbeit, unter Einbindung von über 200 Akteuren, hat die Stadt Dessau-Roßlau ein Leitbild erarbeiten lassen. Mit diesem Leitbild sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Es enthält Grundsätze und Ziele für eine gemeinsame Handlungsstrategie zur Entwicklung der Stadt.

Quo vadis Dessau-Roßlau?

Im Leitbild werden einführend vier Grundsätze definiert, die ressortübergreifend für alle darauf aufbauenden sechs Handlungsfelder, Leitziele und Projekte / Maßnahmen gelten sollen. Durch die im Leitbild formulierte Prioritätensetzung sollen die Kräfte in der Stadt gebündelt werden.

Der vorgelegte Leitbildentwurf enthält eine Fülle von richtigen Aussagen, aber auch Forderungen die mindest Erläuterungsbedarf beinhalten. Im Folgenden sollen einige Punkte aus dem Leitbildentwurf angesprochen werden, an denen sich Widersprüche manifestieren und Nachbearbeitungsbedarf besteht. Einige Aussagen sollten deutlich hinterfragt werden, ob sie für die zukünftige Entwicklung der Stadt wirklich von Bedeutung sind. Von konkreten Projekten einer Ortsumgehung Roßlau bis hin zu illusorischen Visionen wie das Ziel Universitätsstadt zu werden reicht die vorgelegte Palette. Grundsätzlich sollte in das Leitbild nur aufgenommen werden, was wir als Stadt auch beeinflussen können.

In der Einleitung des Handlungsfeldes Landschaft und Umwelt wird Dessau-Roßlau als grüne und ökologisch handelnde Stadt bezeichnet – zu schön um wahr zu sein. Wie verhält sich diese Aussage zu den anderen Zielsetzungen? So will man zwar neue Verfahren im Klimaschutz und in der Verkehrsentwicklung erproben, fordert aber an anderer Stelle den Bau der Ostrandstraße. Hier wird einerseits Dessau-Nord von der Mulde abgeschnitten, der östliche Stadteingang soll dagegen zur Mulde geöffnet werden. Ganz abgesehen davon, dass die Stadt schon heute das Straßennetz nicht erhalten kann und wir in den Vororten auf Schotterstraßen fahren.

Der Bedeutung, aber auch dem Anspruch und der sich daraus resultierenden Verantwortung als Oberzentrum der Region wird nicht im notwendigen Umfang Rechnung getragen. Der Fokus wird zu sehr auf lokale Kompetenzen als auf eine regionale Zusammenarbeit gerichtet. Dabei schließt sich beides nicht aus. Ein Beispiel ist der Slogan Bauhaus.Elbe.Gartenreich, unter dem die Stadt sich vermarkten will. Unklar ist, ob sich an die regionale Marketingstrategie Luther-Bauhaus-Gartenreich (LBG) angelehnt wird.

Lobenswert ist, dass das Potenzial des Radtourismus erkannt worden ist. Ob allerdings eine Profilierung als Radwegekreuz Dessau-Roßlau unter fast 1000 bundesweiten Radwanderzielen Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vielmehr sollte auch hier der Schwerpunkt in einer radtouristischen Vermarktung der Region angestrebt werden. Die früher von der Wirtschaftsförderung Anhalt ausgeübte regionale Federführung könnte z.B. der neue regionale Tourismusverband übernehmen und den Blick und die Konzentration auf das für das Marketing Wesentliche lenken. So sollte statt auf den Tagestourismus zu setzen, das Marktsegment der Kurzreisenden verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden. Darüber hinaus fehlt im Leitbild der Hinweis auf die Bedeutung Dessau-Roßlaus als Sportstadt.

Wundersam konkret wird das Leitbild bei den Verkehrsmaßnahmen und man fühlt sich unweigerlich an die Stadtentwicklungspolitik der 70er Jahre in Westdeutschland erinnert. Ob ÖPNV-Halteplatzverlegung um ein paar Meter, Verkehrsberuhigung der Kavalierstraße oder die bereits erwähnten Ortsumgehungen und Randstraßen – hier wird die Zielrichtung greifbar. Auf der anderen Seite bleibt man bei der Entwicklung innerstädtischer Schlüsselgrundstücke oberflächlich, der städtebauliche Missstand Schadebrauerei an der Langen Gasse muss benannt werden!

Im Handlungsfeld Soziales fehlt ein deutliches Bekenntnis zur Zuwanderung, welches einer toleranten und weltoffenen Stadt gut zu Gesicht stehen würde und gleichzeitig einen Beitrag gegen den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel leisten könnte. Auch die Frage der Familien- und Kinderfreundlichkeit muss eingearbeitet werden.

Am 18. März haben die Ausschüsse des Stadtrates den Entwurf als Grundlage für die öffentliche Beteiligung gebilligt. Der Leitbildentwurf kann auf der Internetseite der Stadt eingesehen werden und liegt bis zum 11. Mai im Roßlauer und Dessauer Rathaus sowie im Rahmen der städtischen IBA-Ausstellung im Dessauer Hauptbahnhof aus. Wir möchten alle Bürger aufrufen, sich einzubringen und ihre Stellungnahmen und Hinweise bis zum 12. Mai 2010 bei der Stadtverwaltung einzureichen.

Dr. Ralf-Peter Weber

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Beschluss des Leitbildes der Stadt

Externe Links:

• Stadt Dessau-Roßlau – Bürgermeinung gefragt

Downloads:

• Entwurf Leitbild