Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Soziale Stadt – Fördermittel effektiv nutzen

21.06.2010 Zwei aktuelle Anlässe haben uns bewogen, in der Stadtratssitzung am 23. Juni 2010 eine Aktuelle Stunde zum „Förderprogramm Soziale Stadt in der Dessauer Innenstadt“ zu beantragen.

In der letzten Stadtratssitzung im Mai 2010 verkündete unsere Beigeordnete für Finanzen Sabrina Nußbeck, dass im Haushaltsentwurf 2010 kein einziger Euro für das Förderprogramm Soziale Stadt zu finden sein wird. Aus unserer Sicht kann es nicht angehen, dass Fördermittel liegen bleiben oder nicht investiert werden, weil die Verwaltung die dazu nötigen Planungen und Konzepte nicht auf den Weg bringt. Der zweite Anlass für die Aktuelle Stunde ist die Tatsache, dass die Verwaltung offenbar die Investition der VolksSolidarität 92 e.V. in Höhe von mehreren Millionen Euro in ein neues Seniorenzentrum an der Alten Heideschule nahe der Heidestraße nicht mit der nötigen Konsequenz unterstützt hat. Damit ist eine soziale Schlüsselinvestition in das Gebiet am Leipziger Tor verhindert und eine weitere Chance zur Stärkung der Innenstadt vertan worden. Die VolksSolidarität wird das Projekt nun in der Elballee verwirklichen.

Was sind die Hintergründe? Im November 2007 beschloss der Stadtrat das Förderprogramm Soziale Stadt für das Gebiet der Innenstadt zu nutzen. Die Gründe waren zunehmende soziale Probleme wie überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, eine verfestigte Armut vor allem bei Kindern und eine Überalterung der Bevölkerung. Offensichtlich fehlt es der Verwaltung aber am Willen oder an der Fähigkeit, etwas zur Verbesserung der Situation zu tun. Die Zusammenlegung der beiden Kinderfreizeiteinrichtungen Station Junge Techniker und Schülerfreizeitzentrum erfolgte letztendlich am Standort Schaftrift und damit außerhalb des Innenstadtgebietes. Angebote für Kinder und Jugendliche in der Stadtmitte fallen damit ersatzlos weg. Das Konzept für die Jugendfreizeiteinrichtungen der Innenstadt und deren Standorte, welches seit Mitte 2009 eingefordert wird, liegt trotz des Stadtratsbeschlusses vom März 2010 bis heute nicht vor. Der Beigeordnete für Soziales, Dr. Raschpichler stellt wiederholt und weiterhin Arbeitsergebnisse nur für die Zukunft in Aussicht und kündigte lediglich einen Entwurf für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses im August 2010 an! Auch der Beschluss des Stadtrates, die Möglichkeiten, Voraussetzungen und Effekte zu prüfen, in der Alten Heideschule ein Bürgerzentrum zu etablieren, das die vorhandenen sozialen Angebote des vom Rückbau betroffenen Stadtgebietes unter einem Dach vereint, wird nur zögerlich und unwillig umgesetzt. Das für das Fördergebiet Leipziger Tor eingesetzte und bezahlte Quartiersmanagement wird nach unserer Wahrnehmung eher als verlängerter Arm der Stadtverwaltung denn als eigenständig agierende , neue und zusätzliche Impulse liefernde Einheit angesehen. Viele Gründe also zu fordern, dass hier mehr Qualität einzieht.

Das Programm Soziale Stadt ist bundesweit dort erfolgreich, wo es ein klares politisches Bekenntnis zum Gebiet gibt, wo ressortübergreifend gearbeitet wird und wo Bewohnerbeteiligung und Partizipation groß geschrieben werden. Das politische Bekenntnis ist im Stadtrat über alle Fraktionen hinweg gegeben. Wir brauchen also zügig ein aktives Umsetzungsmanagement, das sich auf die Bürger zu bewegt und deren Ideen aufgreift und integriert. Wir brauchen dringend die Vorlage der eingeforderten Untersuchungen, Konzepte und Planungen aus dem Sozialdezernat. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Baudezernat und Sozialdezernat ist unabdingbar, um Projekte zu entwickeln und dann auch erfolgreich umzusetzen. Nur so können die vorhandenen Ressourcen und die für das Gebiet zur Verfügung stehenden Fördermittel mit dem Ziel nutzbar gemacht werden, die soziale Spaltung unserer Stadtgesellschaft zu verringern.

Isolde Noack und Prof. Dr. Holger Schmidt

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Stadtumbau – Soziale Stadt