Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Tarifvertrag

11.02.2007 In den letzten Jahren haben die Beschäftigten der Stadtverwaltung Dessau einen gewaltigen Beitrag zur Eindämmung des strukturellen Defizits im Verwaltungshaushalt geleistet. Seit dem 1. Januar 2004 wurde die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit auf 35 Stunden reduziert.

Diese reduzierte Wochenstundenzeit, die natürlich für die Beschäftigten mit einer Gehaltseinbuße verbunden war, machte sich im städtischen Haushalt mit einer Einsparsumme von ca. 3,7 Mio. € pro Kalenderjahr positiv bemerkbar. In dem am 28.10.2003 unterzeichneten Tarifvertrag für die Angestellten und Arbeiter der Stadt Dessau gab die Stadt Dessau die Zustimmung, im Zeitraum des Tarifvertrages keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Im § 4 des Tarifvertrages ist die Regelung enthalten, dass durch die Stadt Dessau ein Personalentwicklungskonzept mit den notwendigen Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zu erstellen ist und mit dem Personalrat als Dienstvereinbarung abzuschließen sei. Die Stadt sicherte zu, dass für die Qualifizierung von Mitarbeitern eine bezahlte Freistellung gewährleistet wird.

In den Jahren seither spielte das Personalentwicklungskonzept in der politischen Diskussion öfter eine Rolle. Insbesondere im Zuge der Haushaltsdiskussionen wurde es gerade von der PDS-Fraktion immer wieder eingefordert. Praktisch geschehen ist jedoch nicht sehr viel, sieht man von einigen Organisationsuntersuchungen in ausgewählten Ämtern einmal ab. Verantwortlich für die Erarbeitung des Personalentwicklungskonzepts ist das Haupt- und Personalamt, das bis zum 31.10.2006 dem damaligen Oberbürgermeister Hans-Georg Otto direkt zugeordnet war. Da der vereinbarte Tarifvertrag am 31.12.2006 auslaufen würde, beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 20.09.2006 die erneute Durchführung von Verhandlungen zur Weiterführung der 35-Stunden-Woche in der Stadtverwaltung Dessau.

Die Tarifverhandlungen begannen im November 2006 und endeten mit einer Einigung am 24. Januar 2007. Diese Einigung bleibt jedoch deutlich hinter der von Verwaltung und Stadtrat angestrebten – und im Haushaltskonsolidierungskonzept bereits seit Jahren veranschlagten – Stundenreduzierung auf 35 Stunden zurück. Vereinbart wurde eine wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit von 37 Stunden mit einer Laufzeit bis zum 30.10.2007. Hauptargument für die Vertreter der Arbeitnehmerseite war die Tatsache, dass die von der Stadt Dessau vorgelegten Unterlagen zu den notwendigen betriebsbedingten Kündigungen nicht nachvollziehbar waren. Im Gespräch mit der Gewerkschaft Ver.di erklärte uns diese, dass insbesondere das fehlende Personalentwicklungskonzept zum Scheitern der Forderungen der Stadt beigetragen hatte.

Entgegen der ursprünglich geplanten Kostenreduzierung von 3,7 Mio. € spart die Stadt nun Personalkosten in Höhe von nur noch etwa 2 Mio. €. Damit wird das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts erneut vergrößert. Im Nachhinein kann man den Kommunalpolitikern den Vorwurf machen, dass sie mit ihrer Forderung nach dem Personalentwicklungskonzept nicht hartnäckiger gewesen sind und den Oberbürgermeister als Verantwortlichen nicht stärker in die Pflicht genommen haben. Auf der anderen Seite hatte der Oberbürgermeister drei Jahre Zeit, für die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzepts zu sorgen und die Verpflichtungen aus dem ihm am 9. Dezember 2003 zugegangenen Tarifvertrag zu erfüllen.

Dr. Holger Schmidt

Rathaus