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Wir für Dessau-Roßlau

Transparenz von Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert

11.01.2010 Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen kritisiert das Vorgehen der Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung des Telefonladens in Dessau und fordert hier – trotz des sicherlich brisanten Themas – deutlich mehr Transparenz.

Im direkten Umfeld des Gymnasiums Philanthropinum ist hartes Vorgehen gegen Drogendealer durchaus begrüßenswert, dies darf aber nicht zu Lasten unbeteiligter Bürger gehen. So steht die offizielle Pressemitteilung der Polizei in deutlichem Widerspruch zu dem, was Beteiligte über den Ablauf der Razzia mit zwei Hundertschaften (!) zu berichten hatten. Festzuhalten ist, dass nach übereinstimmender Darstellung weder im Laden noch bei Angestellten oder weiteren unbeteiligten Anwesenden Drogen gefunden wurden.

Die Razzien wurden auch auf Wunsch des Betreibers des Telefonladens, der Deutsch-Afrikanischen Initiative durchgeführt, da auch sie kein Interesse an einem Verkauf von Drogen im Umfeld ihres Telefonladens haben kann. Die dennoch auch für sie völlig überraschende Razzia führte jedoch unter anderem dazu, dass Angestellte des Ladens nur noch mit äußerster Mühe rechtzeitig nach Karlsruhe reisen konnten, um dort die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Revision des Freispruchs von zwei Polizisten zu verfolgen. Der Angestellte Mouctar Bah wurde erst kürzlich wegen seines „unerschrockenen Eintretens“ für die Aufklärung der Todesumstände des in einer Dessauer Polizeizelle umgekommenen Oury Jalloh mit der renommierten Carl von Ossietzky Medaille ausgezeichnet.

Dessau-Roßlau braucht eine Atmosphäre der Weltoffenheit, nicht nur wegen des Images als Wirtschaftsstandort und Tourismusziel. Dem entgegen steht das Verhalten der Polizei. So sollen Polizisten auch unbeteiligte Anwesende mit abfälligen Bemerkungen bedacht haben. Es ist darüber hinaus diskriminierend, wenn Menschen mit Verweis auf ihren Herkunftskontinent unter Generalverdacht gestellt werden. Mit Scham erfüllt uns, dass nach Angaben der Deutsch-Afrikanischen Initiative unbeteiligte Anwesende dazu gezwungen wurden, sich vor den Augen aller anwesenden Polizisten vollkommen nackt auszuziehen.

Die Polizei muss nun erklären, was mit welcher Motivation im Telefonladen passiert ist. Falls sich die Vorwürfe bestätigen, erwarten wir eine Entschuldigung und Konsequenzen bei den verantwortlichen Vorgesetzten. Um die Forderung nach besserer Transparenz zu untermauern, haben u.a. Mitglieder unserer Fraktion kurz nach der Razzia vor dem Polizeirevier symbolisch Fenster gereinigt.

Thomas Busch

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

Externe Links:

Fensterputzaktion als symbolische Forderung nach mehr Transparenz in der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft vor einer Dessauer Polizeidirektion. Mit dabei: Christoph Erdmenger, bündisgrüner Landesvorsitzender, Stadtrat Thomas Busch, Uwe Stedter und Mouctar Bah, Preisträger der Ossietzki-Medaille. (von links)
Fensterputzaktion als symbolische Forderung nach mehr Transparenz in der Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft vor einer Dessauer Polizeidirektion. Mit dabei: Christoph Erdmenger, bündisgrüner Landesvorsitzender, Stadtrat Thomas Busch, Uwe Stedter und Mouctar Bah, Preisträger der Ossietzki-Medaille. (von links)