Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Volksbegehren für die Zukunft unserer Kinder

03.07.2003 Im letzten Jahr lange beraten, zum 8. März veröffentlicht und in Kraft getreten, haben viele Eltern bereits erste Auswirkungen des neuen Kinderfördergesetzes (KiFöG) erfahren: Die Alternative Fraktion unterstützt das Volksbegehren Zukunft für Kinder & Jugend.

Das neue Kinderfördergesetz und seine Auswirkungen in Dessau

In Dessau wurde blitzartig eine Elternumfrage gestartet, um den Bedarf nach dem neuen Rechtsanspruch (jetzt nur noch 5 statt bisher mindestens 8 Tages-Stunden-Regelsatz) zu erfragen. Nach KiFöG gelten nur Ausnahmen, wenn beide Eltern berufstätig und dabei zeitlich so eingespannt sind, dass zwingend mehr Betreuungsbedarf nötig ist. Darüber hinaus werden Ausbildung und Umschulungsmaßnahmen anerkannt. Es werden Bestätigungen der jeweiligen Arbeits- bzw. Bildungsstellen benötigt.

Schon hier wird deutlich, beim neuen Gesetz handelt es sich um ein Spargesetz: Deutlich geringere Zuschüsse des Landes, ein wenig aufgebessert durch leicht höhere Anteile der Stadt, sollen ein geringeres Betreuungsangebot finanzieren. Dabei sind höhere Preise für die Eltern zwangsläufig zu erwarten. Das Land will fast ein Drittel der Zuwendungen bei der Kinderbetreuung einsparen, allein in Dessau ca. 1,6 Mio €.

Der Name des neuen KiFöG fußt auf einem kleinen, wieder aufgenommenen Passus über den Bildungsauftrag des Kindergartens. Im Zusammenhang mit der Verschlechterung des Kinderschlüssels von bisher 12 auf jetzt 13 Kinder pro Vollzeitstelle einer Erzieherin und angesichts des massiven Abbaus der Zuschüsse fragen wir uns, wie eine vernünftige vorschulische Bildung stattfinden soll. Wer soll das leisten, wenn jetzt auf Grund des gesetzlich heruntergerechneten »Bedarfs« die Erzieherinnenstellen weiter zusammengestrichen werden?

Unter der SPD-PDS Regierung hatte die Verwaltung vor einigen Jahren schon einmal eine Reduzierung auf dem Rücken der Erzieherinnen umgesetzt. Damals wurden den Erzieherinnen gegen unseren Widerstand 25-Wochenstunden-Verträge »angeboten«. Wer ablehnte, konnte sich auf Kündigung einstellen. Jede/r kann sich denken, was diesmal folgen wird. Deswegen hat die Bürgerinitiative, in der neben Bündnis 90/Die Grünen und den Gewerkschaften diesmal auch die PDS mitarbeitet, mit 23.000 Unterschriften in wenigen Tagen die erforderlichen 10.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens deutlich überschritten. Jetzt wird über den Landtag entweder das Gesetz revidiert oder im Sommer ein Volksbegehren für eine vernünftige Kinderbetreuung stattfinden. Dies werden wir in Dessau aktiv unterstützen.

Stefan Giese-Rehm

Weitere Informationen auf buergerliste-gruene.de:

• Auswirkungen des neuen Kinderfördergesetzes