Bürgerliste/Die Grünen

Wir für Dessau-Roßlau

Wahlaufruf

13.03.2007 Bei der Kommunalwahl 2004 gab es mit rund 40,3% eine sehr niedrige durchschnittliche Wahlbeteiligung. In den damaligen sechs Dessauer Wahlbereichen war die Beteiligung dabei sehr unterschiedlich: Während im Wahlbereich 5 (Ziebigk, Siedlung, Großkühnau und Kleinkühnau) fast jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl ging, nahm im Wahlbereich 3 (Innerstädtischer Bereich Süd, Mildensee, Kleutsch und Sollnitz) nicht einmal jeder dritte Wahlberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch. Auch die Beteiligung im Wahlbereich 2 (Innerstädtisch Mitte und West) mit 37% und im Wahlbereich 6 (Alten, Kochstedt, Mosigkau und Zoberberg) mit 38% lag unter dem Dessauer Durchschnitt.

Schaut man sich die Zusammensetzung des noch amtierenden Stadtrates an, so hat die Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Sitzverteilung. In den drei innerstädtischen Bereichen Nord, Mitte und Süd wohnen 38% aller Dessauer, aber nur 16% aller Stadträte. In den Ortschaften mit funktionierenden Ortschaftsräten leben 22% der Bevölkerung, aber 34% der Stadträte.

Ein Drittel aller Stadträte wohnen in den Stadtteilen Ziebigk und Siedlung. In den beiden Stadtteilen wohnen hingegen nur 14% der Einwohner Dessaus. Gut im Stadtrat vertreten ist auch der Stadtteil Kochstedt, wo 10% aller Stadträte leben, aber nur 5% der Einwohner der Stadt.

Nun soll an dieser Stelle nicht der Eindruck entstehen, dass der Wohnort generell das Abstimmungsverhalten beeinflusst oder grundsätzlich etwas mit der Problemwahrnehmung eines Stadtrates zu tun hat. Bei der endlosen Diskussion um den Sinn oder Unsinn der Brenntage hatte jedoch nicht nur ich den Eindruck, dass es einen solchen Zusammenhang zuweilen doch gibt. Wir müssen uns als Stadträte immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass wir unsere Entscheidungen zum Wohle der gesamten Stadt zu treffen haben und dabei gesamtstädtische Entwicklungsziele mit berechtigten Einzelinteressen abzuwägen sind.

Auf alle Fälle möchte unsere Fraktion die Bürgerinnen und Bürger auffordern, durch eine hohe Wahlbeteiligung in allen Wahlbereichen für eine ausgewogene Vertretung im Stadtrat zu sorgen.

Eine hohe Wahlbeteiligung sollte auch dafür sorgen, dass im neuen Stadtrat der Stadt Dessau-Roßlau rechtsextreme Parteien keinen Platz finden. Die Fraktion Bürgerliste/Die Grünen begrüßt den Wahlaufruf „Keine Stimme der NPD und anderen rechtsextremen Parteien – Für eine demokratische Gesellschaft!” des „Netzwerkes Zivilgesellschaft Anhalt”, in dem sich unter der Schirmherrschaft der Sozialministerin Gerlinde Kuppe die Bündnisse für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus aus Dessau, Köthen und Zerbst zusammen geschlossen haben.

Dr. Holger Schmidt